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Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im November 2017 bei 1,5 %, gegenüber 1,4 % im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im November 2017 bei 1,8 %, gegenüber 1,7 % im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6 % betragen.

Der Bundesrat will mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik“ Preistreiberei durch Bieterverfahren beim Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz des Bundes verhindern.

Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist das Merkzeichen „Blind“ im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn zwar keine Beeinträchtigung des Sehorgans selbst, aber wegen einer Hirnschädigung eine andere gleichwertige Störung des Sehvermögens vorliegt (Az. L 13 SB 71/17).

Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung verfügten Männer im Jahr 2015 im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen. Noch größer sei der Abstand bei der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft. Bei der Hinterbliebenenrente schnitten dagegen die Männer schlechter ab.

Die BStBK appelliert an die Bundesregierung, die Pläne zur EU-Mehrwertsteuerreform in der vorliegenden Ausgestaltung abzulehnen.

Das VG München hat in einem Eilbeschluss das Zutrittsverbot der Stadt Ingolstadt zu einer Lasertag-Anlage für Kinder unter 14 Jahren bestätigt, da bis zur endgültigen Klärung der Schutz der seelischen und geistigen Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren Vorrang vor den finanziellen Interessen des Betreibers habe (Az. M 18 S 17.3702).

Laut BayVGH unterliegt der Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen von München nicht einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis, sondern der privatrechtlichen Gestattung durch die Stadt (Az. 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814, 8 ZB 16.1819).

Menschen mit dem gleichen Anliegen sollen sich zu einem Gruppenverfahren vor Gericht zusammenschließen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. So berichtet der Deutsche Bundestag.

Der Bundesrat begrüßt, dass sich die EU-Kommission für eine offene Handelspolitik auf der Grundlage eines fairen und nachhaltigen Freihandels einsetzt, fordert aber einen Schutz für die Landwirtschaft und Transparenz bei neuen Handelsabkommen.

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