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20171205CET160734+0100 Urteil: Keine Brötchen vom Apotheker Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.11.2017 die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt. Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband, der gegen eine Apotheke klagte. …

Die EU-Kommission begrüßt die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System macht es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen.

Das LG Berlin entschied, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, denn in dem Vertrag werde nicht hinreichend erläutert, wie eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem sei der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden (Az. 4 O 150/16).

Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch sind zuzulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist. Das VG Karlsruhe entschied, dass das starke Besucheraufkommen an Sonn- und Feiertagen an einem Ort der Freizeitgestaltung dem Ort noch kein “ortsgebundenes Ereignis”, das die Nachfrage für solche Waren aus eigener Produktion auslöse, verschaffe (Az. 4 K 4738/16).

Das EuG bestätigte, dass das Zeichen “MI PAD” nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Apple wehrte sich somit mit Erfolg gegen die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation (Rs. T-893/16).

Laut EU-Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig (Rs. C-451/16).

Lt. EuGH sind italienische Gerichte in Strafverfahren, die schwere Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich zum Gegenstand haben, nicht verpflichtet, von der Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften abzusehen, wenn sie dadurch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit bei Straftaten und Strafen verstoßen würden (Rs. C-42/17).

Die BaFin sieht nach ihrer neunmonatigen Überwachungsphase davon ab, den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen an Privatkunden zu verbieten. Die Aufsicht hatte die Emission und den Vertrieb dieser Produkte bis Ende September 2017 intensiv überprüft und dabei festgestellt, dass die Selbstverpflichtung von Deutscher Kreditwirtschaft und Deutschem Derivate Verband weitgehend eingehalten wird und Privatanleger in ausreichendem Maße schützt.

Die deutschen Firmen investieren 33,5 Mrd. Euro in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter – auch um sie fit für die Digitalisierung zu machen. Zugleich setzen Unternehmen immer stärker auf neue, digitale Lernformate, wie die aktuelle Weiterbildungserhebung des IW Köln zeigt.

Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach dem sehr kräftigen Zuwachs in diesem Jahr für 2018 angehoben und um das Jahr 2019 erweitert. Das reale Bruttoinlandsprodukt wächst nun schon seit 2014 mit Raten oberhalb des Potenzialpfads, der bei knapp 1,5 Prozent veranschlagt wird, und das dürfte sich – vorbehaltlich unvorhersehbarer Schocks – in den kommenden beiden Jahren ähnlich fortsetzen.

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