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20170912CEST162943+0100 Approbation keine Voraussetzung für Sozialversicherungsbefreiung Wer eine Tätigkeit ausübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, kann sich immer von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dabei genügt allein die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, auf eine approbationspflichtige Tätigkeit komme es dabei nicht an, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). …

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15).

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthielten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative (Rs. C-589/15).

Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 – 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist (Az. IV C 1 S-1980-1 / 16 / 10010 :001).

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann (Az. B 11 AL 25/16 R).

Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Im ersten Halbjahr 2017 beschleunigte sie ihr Expansionstempo merklich. Das teilt das BMWi mit.

Im ersten Halbjahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 10.246 Unternehmensinsolvenzen, das waren 6,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilt das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mit.

Die WPK hat in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in der Besteuerung u. a. kritisiert, dass der Vorschlag das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern und ihren Mandaten nicht hinreichend berücksichtigt.

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