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Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf (Az. 8 Ca 5233/16).

Der BGH hat entschieden, dass der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB bei zwei leitenden Finanzbeamten des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht vorliegt. Bei der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben hätten sie ihre Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen des Staates nicht verletzt (Az. 2 StR 24/16).

Am 1. September 2017 veröffentlichte das Deutsche Rechnungslegungs-Standards-Committee e.V. (DRSC) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 33 (E-DRS 33).

Eine neue Änderungsverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) an die infolge des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie überarbeiteten geldwäscherechtlichen Pflichten und an die europäischen Vorgaben der EU-Geldtransferverordnung anpassen. Die WPK hat hierzu kritisch Stellung genommen.

20170907CEST133556+0100 Elektronische Rechnungsstellung an Behörden Zukünftig sollen Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6.9.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. …

Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit am 07.09.2017 veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalls haftet. Für die mit dem Tanzen verbundene Selbstgefährdung sei die verletzte Tanzpartnerin letztlich selbst verantwortlich (Az. 13 U 222/16).

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden (Az. 13 U 851/17).

Laut dem Konjunkturbericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nimmt die konjunkturelle Dynamik der deutschen Wirtschaft zu und mit ihr die Gefahr einer deutlichen Überhitzung mit entsprechendem Rückschlagpotenzial.

Laut EuGH ist der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, nicht nach der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke, sondern nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen (Az. C-559/16).

Das BMWi informiert, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat unverändert blieb, die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe leicht um 0,3 % bzw. 0,5 % anstieg und die Energieerzeugung geringer ausfiel als im Vormonat.

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