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Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 896/17 K, G).

Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. So entschied das AG Wangen (Az. 4 C 195/16). Darauf wies der DAV hin.

Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. So entschied das AG Oberndorf (Az. 2 C 434/15). Darüber informierte der DAV.

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Ausschreibungen zum 1. Januar 2018 um 2,4 Prozent gekürzt wird. Dies betrifft somit Anlagen, die noch unter den zunehmend auslaufenden Bestandschutz fallen.

Seit 1. September 2017 können Unternehmen über das KfW-Energieeffizienzprogramm – Abwärme erstmals einen direkten Zuschuss für ihre Investitionen in Abwärmevermeidung oder -nutzung erhalten.

Die jährliche Inflation im Euroraum im August 2017 wird auf 1,5 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im Juli. Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

Am 01.09.2017 trat die neue Richtlinie der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) des BMWi in Kraft. Das erfolgreiche Forschungsprogramm fördert damit auch zukünftig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Im Team gründet es sich leichter als alleine – zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie “Gründungserfolg von Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen” des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn.

Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, ist nicht zulässig. Das bestätigte der VGH Hessen (Az. 8 B 1577/17).

Die Befugnis zur Schließung einer Schule gegen den Willen des Schulträgers setzt ein dringendes Bedürfnis voraus. Die Schülerzahlen der Grundschule Klotten seien erheblich rückläufig. 2016/2017 seien es nur noch sieben Schüler gewesen, so dass die Schule die gesetzlich vorgesehene Mindestgröße nicht erreiche. So das VG Koblenz (Az. 4 L 808/17).

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