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20170630CEST213644+0100 Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder steuerlich abziehbar Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Kläger haben zwei Pflegekinder in Vollzeitpflege bei sich aufgenommen, von denen eines aufgrund einer Frühtraumatisierung an einer Aufmerksamkeits- und Bindungsstörung leidet. …

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) beschlossen. Das berichtet das BMWi.

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht. Das berichtet die BRAK.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt (Az. 11 K 2951/15).

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind (Az. 1 K 3691/15).

Laut FG Baden-Württemberg sind die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß (Az. 11 K 1669/13).

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann (Az. 11 K 370/15).

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. So entschied das AG München (Az. 132 C 9692/16).

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. Verfassungsrechtlich bedenklich sei eine schulorganisatorische Maßnahme erst dann, wenn sie für die Entwicklung des Kindes offensichtlich nachteilig sein würde. Dies hätten die Eltern der Schülerin nicht glaubhaft machen können (Az. 6 B 5376/17).

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das BMWi hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet.

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