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Laut BGH setzt die Annahme eines auf die gutgläubige Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraus, dass die dazu notwendigen Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben (Az. I ZR 9/16).

Laut BSG haben Psychotherapeuten für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 sei ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden sei (Az. B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).

Dank der Pläne der EU-Kommission, eine neue Produktgattung für die Altersvorsorge zu schaffen, werden die europäischen Verbraucher, wenn sie für ihren Ruhestand sparen wollen, schon bald aus einer breiteren Produktpalette auswählen können.

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 5/16 R).

Laut BAG verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einbezogen werden (Az. 6 AZR 364/16).

Das BVerwG entschied, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Abschnitt 2 des Vorhabens „Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz – Blankenfelde“ Bestand hat (Az. 3 A 1.16).

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Juni 2017 erstmals wieder gesunken, nachdem es zuvor mehr als ein Jahr lang angestiegen war. Gegenüber dem Vormonat gab der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,3 auf 104,2 Punkte nach.

Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Neuerungen auch für WP/vBP als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Die WPK hat einen Überblick über wesentliche Änderungen aus Sicht des Berufsstandes zusammengestellt.

Ds LG Heidelberg hat die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen (Az. 11 O 11/16 KfH).

Stromkunden in Deutschland sollen künftig gleich viel für die Anbindung von Wind- und Solarparks ans Stromnetz zahlen – unabhängig davon, wo sie wohnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf in geänderter Fassung anzunehmen (18/11528).

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