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20170621CEST173004+0100 Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. …

Laut einem Vorschlag der EU-Kommission sehen die geplanten Meldepflichten bei Steuersparmodellen Ausnahmen für Berufsträger vor, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Das berichtet die BRAK.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt (Az. OVG 1 S 26.17).

Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen.

Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert.

Das VG Hamburg hat den Veranstaltern des geplanten Protestcamps gegen das G20-Treffen einstweiligen Rechtsschutz gegen das Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg gewährt (Az. 19 E 6258/17).

Das OLG Frankfurt a. M hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Gegen das Vorliegen von Scherzerklärungen spreche auch nicht, wenn sie in Textform abgegeben worden seien (Az. 8 U 170/16).

Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. So entschied der EuGH (Rs. C-449/16).

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. So entschied der EuGH (Rs. C-621/15).

Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen des Bundeswirtschaftsministeriums, das BQ-Portal, unterstützt besonders die Handwerkskammern bei der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen bei dualen Ausbildungsberufen. Dazu hat die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, Stellung genommen.

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