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20170620CEST210129+0100 Bereitschaftsärzte im Nachtdienst sozialversicherungspflichtig? Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben können, für die keine Sozialabgaben fällig werden. …

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets sind lt. OLG Bremen unwirksam, soweit sie bei online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sog. „Premiumversand“) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sog. „Ticketdirekt“) besondere Entgelte bestimmen (Az. 5 U 16/16).

Laut LSG Stuttgart können Bereitschaftsärzte den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden (Az. L 11 R 771/15).

Auf dem Neckar dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden (Az. VG 10 L 667.17).

Ab 2018 erfahren die Modalitäten zur Übermittlung von elektronischen Steuererklärungen eine Reihe von technischen Neuerungen. Sie betreffen die Veranlagungszeiträume ab 2017. Der DStV gibt einen Überblick über die Planungen.

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 214/17).

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 170/16).

Der gesetzliche Mindestlohn hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Das zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für 2017 und 2018 deutlich erhöht und rechnet mit neuen Rekorden bei der Beschäftigung. Für das laufende Jahr erwartet es nun 1,8 Prozent Wachstum statt 1,5 Prozent wie bislang.

Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richteten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (Az. 2 BvQ 29/17).

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