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20170606CEST191244+0100 Krankengeldanspruch hängt nicht von formaler Krankschreibung des Arztes ab Ein gesetzlich Versicherter hat auch dann Anspruch auf Krankengeld, wenn der Arzt versehentlich keine Krankschreibung ausstellt, urteilte das Bundessozialgericht. Eine Krankenkasse darf Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchen, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung der Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. …

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden.

Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird(Az. II C 3 – S-7359 / 10 / 10002 ).

Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, sodass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. So entschied das AG München (Az. 485 C 12234/16).

Der Bundestag teilt am 06.06.2017 mit, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt haben.

Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe (Az. 13 K 4009/15).

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt.

Die Jahresabrechnung ist bei der jährlichen Eigentümerversammlung fester Bestandteil. Der DAV wies auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung anhand einer Entscheidung des LG Düsseldorf hin (Az. 25 S 63/16).

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